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  Sozialhilfe

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• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1996 - 12 B 10925/96

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Verwertung eines Vermögensgegenstandes; Eigentum eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08

  Ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehe bereits dann nicht, wenn ein PKW verwertet werden könne, der zwar im Eigentum eines Dritten stehe, jedoch wirtschaftlich dem Vermögen des Sozialhilfeantragstellers zuzuordnen sei (OVG Koblenz, Beschluss vom 4. Juni 1996, NJW 1997, 1939f).

  Hierzu verweist die Antragsgegnerin auf den auch vom SG Hannover herangezogenen Beschluss des OVG Koblenz vom 4. Juni 1996, NJW 1997, 1939f. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II schütze den PKW als Verkehrsmittel zwar für die erwerbsfähige hilfebedürftige Ehefrau des Antragstellers.

  Der Senat teilt nicht die unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Koblenz vom 4. Juni 1996, NJW 1997, 1939f vertretene Auffassung des SG, Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stünden, seien verwertbar, wenn sie wirtschaftlich dem Vermögen des Leistungsempfängers zuzuordnen seien.

• SG Berlin, 23.02.2007 - S 51 SO 249/07

  Sozialhilfe - schwerbehinderter Mensch - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08

  Bei derartiger Fallkonstellation handele es sich wegen der Vielzahl der Lebensbeziehungen nicht um einen atypischen Einzelfall, der einen Härtefall begründen könnte (vgl SG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2007, Aktenzeichen: S 51 SO 249/07 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2008 - L 8 SO 11/08

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08

  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl auch die Senatsentscheidung vom 2. April 2008, L 8 SO 11/08 ER).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 669/05 , NVwZ 2005, 927) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08

  In einem etwas anders gelagerten Fall - dort war die Klägerin Bezieherin von Leistungen nach dem SGB XII, ihr Ehemann Eigentümer des PKW und Leistungsbezieher nach dem SGB II - hat das BSG am 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R - entschieden, dass für die Klägerin der PKW kein privilegiertes Vermögen war (BSG, Terminbericht Nr. 12/08, bundessozialgericht.de).
• OVG Niedersachsen, 04.10.2001 - 4 MA 2921/01

  Amtsermittlungsgrundsatz; Eigentum; einsetzbares Vermögen; Fahrzeugbrief; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08

  Der Fahrzeugbrief verbrieft nicht das Eigentum am Kraftfahrzeug, sondern bezweckt dessen Sicherung dadurch, dass sein Fehlen den guten Glauben des Erwerbers in der Regel ausschließt (vgl Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2001, Aktenzeichen: 4 MA 2921/01, JURIS).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 8 SO 266/16
  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008 - L 8 SO 11/08 ER -, vom 13. Mai 2008 - L 8 SO 36/08 ER -, vom 22. Oktober 2013 - L 8 SO 241/13 B ER - …und vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008 - L 8 SO 11/08 ER - und 13. Mai 2008 - L 8 SO 36/08 ER - sowie jüngst vom 13. Januar 2017 - L 8 SO 266/16 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 8 SO 332/13
  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008, L 8 SO 11/08 ER und vom 13. Mai 2008, L 8 SO 36/08 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 8 SO 465/13
  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008, L 8 SO 11/08 ER und vom 13. Mai 2008, L 8 SO 36/08 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 8 SO 247/14
  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008, L 8 SO 11/08 ER und vom 13. Mai 2008, L 8 SO 36/08 ER).